Klimakiller EZB ?!

Mitten in der Klimakrise steckt die Europäische Zentralbank (EZB) ungebremst Milliarden in klimaschädliche Industrien
Damit befeuert sie die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

#ECBFossilFree – Unsere aktuelle Kampagne.

Bundesbank: Kehrtwende oder Greenwashing?

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Die EZB. Teil des Problems oder Teil der Lösung?

Wir vom KoalaKollektiv verfolgen das Handeln der Finanzakteure in der Klimakrise sehr genau. Und...
was macht die ezb eigentlich?

Die “EZB” ist vielen Menschen in der EU und auch global ein Begriff als die Zentralbank Europas. Hier eine kurze Auffrischung unseres Wissens über die EZB und ihre wichtigsten Mechanismen.

Das Problem

Die schmutzigen Geschäfte der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann mit ihrer Geldpolitik und ihren Möglichkeiten zur Bankenregulierung die Klimakrise entscheidend beeinflussen – in beide Richtungen. Beispiel: Allein mit ihrem Corona-Hilfsprogramm PEPP pumpte die EZB 1,35 Billionen Euro in den Markt. 1.350.000.000.000 Euro ganz ohne Klimaschutzauflagen!


Die EZB begründet das Fehlen der Auflagen mit ihrem Selbstverständnis als “marktneutrale” Institution. Das heißt, sie will ihre Anleihenkäufe so tätigen, dass der Markt möglichst genau abgebildet wird und nicht anhand von Investitionen  – durch Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Unternehmen – verzerrt wird.

Problem: Solange die EZB den freien Markt so abbilden will, wie er ist, zementiert sie den Status Quo. Damit lässt sie der industriellen Klimazerstörung nicht nur ungehindert freien Lauf, sondern hält auch nicht mehr zeitgemäße Industrien mit öffentlichen Geldern am Leben.

 

Allerdings hält die EZB derzeit nicht einmal diese antiquierte „Marktneutralität“ ein:  Laut einer Studie von ReclaimFinance gehen 63% der Käufe aus Unternehmensvermögenswerten an CO2-intensive Unternehmen. Die Studie spricht von einem „anti-climate bias“ der EZB, da sie deutlich mehr in klimaschädliche Industrien investiert, als es für ein “neutrales” Markt-Abbild erlaubt sein dürfte.


Eine der Firmen, die die EZB auf diese Weise unterstützt, ist Fortum. Fortum ist der größte Anteilseigner von Uniper Energy – die trotz beschlossenem Kohleausstieg und entgegen der Empfehlung der Kohlekommission mit Datteln 4
noch 2020 ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen ließen.

Zwei weitere finanzierte und berüchtigte Firmen sind Shell und Total. Total plant seine klimaschädliche Öl- und Gas-Produktion noch um 12% bis 2030 zu erhöhen und Shell will sie im gleichen Zeitraum sogar um 38% steigern!

Protestaktion gegen die Inbetriebnahme von Datteln 4. Das Kohlekraftwerk wurde von der EZB indirekt mitfinanziert.

Klimakrise und Preisstabilität

Die EZB will sich laut eigener Aussage  aktiv damit auseinandersetzen, wie die Klimakrise ihr Mandat der Preisniveaustabilität (also Vermeidung von Deflation und zu starker Inflation) beeinflusst.

Einer, der sich dagegen sträubt, ist Jens Weidmann, Chef der Bundesbank und Mitglied des EZB-Rates. Er meint, der Kampf gegen die Klimakrise widerspräche dem vorrangigen Mandat der EZB zur Preisniveaustabilität und sieht hier die Politik in der Pflicht. Mit anderen Worten: Die Klimakrise geht die EZB nichts an – sollen sich die anderen darum kümmern.

Aufwachen, Herr Weidmann! Natürlich wird sich die Zunahme von Extremwetterereignissen wie Überflutungen, Dürren, Bränden und Stürmen auf die Marktpreise und die Stabilität der Märkte auswirken – mit extrtem negativen Konsequenzen! Naturkatastrophen haben einen direkten Effekt auf Wirtschaft, Versicherungen und Banken.

Stabile Märkte, Banken und Preise können nur durch Klimaschutz gewährleistet sein – damit gehört Klimaschutz zum Kernmandat der EZB!

„Der Klimawandel ist eine Ursache für strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft und im Finanzsystem und fällt daher in das Mandat von Zentralbanken und Aufsichtsbehörden.“ Quelle

Network for Greening the Financial System

Klimaschutz ist Pflicht, nicht Kür!

Die EZB ist die Bank aller Banken – und damit die Bank aller EU-Bürger:innen. Deswegen sollte die EZB auch der Zukunft dieser Bürger:innen verpflichtet sein, anstatt klimaschädliche Unternehmen auf Kosten dieser Zukunft zu unterstützen.

Darüber hinaus ist die EZB als EU-Institution sowohl an die Pariser Klimaziele als auch an die europäische Grundrecht-Charta gebunden, die sich explizit einer nachhaltigen Entwicklung verschreibt. Die Zentralbank kann (und muss) schon alleine auf diesem Grundsatz aufbauend aktiv werden.

„Ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität müssen in die Politik der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden.“ Quelle

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Artikel 37 - Umweltschutz

Unsere Forderungen:

Transparenz und Einhaltung der Pariser Klimaziele!

Das bedeutet, die EZB muss:

  1. ihre Anleihenankaufprogramme am Pariser Abkommen ausrichten, um den sozial-ökologischen Wandel voranzubringen. 
  1. die Refinanzierung des Bankensektors am Pariser Abkommen ausrichten, um die Vergabe nachhaltiger Kredite zu fördern und so die grüne Investitionslücke zu schließen. 
  1. ihre Maßnahmen zur Bankenaufsicht am Pariser Abkommen ausrichten, um klimaschädliche Finanzierungen zu reduzieren. 
  1. transparenter werden, um demokratischen Prinzipien zu entsprechen.
was sagt das Pariser Klimaabkommen?

Als EU-Institution ist die EZB verpflichtet, die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten. Die Maßnahmen müssen dazu führen, dass

  • der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, da erkannt wurde, dass dies die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern würde; 
  • die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen erhöht und die  Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen sowie eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung so gefördert wird, dass die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird;
  • die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.

 

Es liegt in der Verantwortung der EZB, Maßnahmen zur Erfüllung der Klimaziele zu erarbeiten und umzusetzen.

Das bedeutet insbesondere, dass die EZB in allen Aktivitäten Unternehmen und Finanzinstitute ausschließt, die die Klimakrise vorantreiben und Klimagerechtigkeit verhindern.

Hierzu müssen verschiedene Positiv- und Negativkriterien entwickelt werden.

Zum Beispiel der Ausschluss solcher Unternehmen von Anleiheankäufen,
  • die in der Coal Exit List von urgewald e.V. auftauchen.
  • die bis 2022 keinen detaillierten Plan vorgelegt haben, wie sie bis 2030 aus Öl und Gas in Europa und OECD-Ländern aussteigen und bis 2040 weltweit. 
  • die neue Projekte zur Gewinnung oder Verarbeitung fossiler Energieträger planen.
  • die hohe Treibhausgasemissionen haben (z.B. Luftfahrt, Automobil, Zement- und Metallindusitrie) und bis 2022 keinen detaillierten Plan verabschiedet haben, um ihre Emissionen so zu reduzieren, dass die Erderwärmung 1,5°C nicht übersteigt.

Die Forderung nach Transparenz bedeutet insbesondere, dass die EZB die Werte jedes einzelnen Ankaufs für Unternehmensanleihen unter bestehenden und zukünftigen Programmen wie CSPP und PEPP veröffentlichen muss. Darüber hinaus muss die EZB regelmäßig analysieren und offenlegen, inwieweit ihre Tätigkeiten und die des europäischen Bankensektors das Pariser Abkommen einhalten.

Wir haben keine Zeit mehr, anderen die Verantwortung für den Kampf gegen die Klimakrise zuzuschieben. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Die Zeit zu handeln ist JETZT!