29. Juli 2021

Ein Meilenstein mit Schwachstellen: Die neue Strategie der EZB

Am 8. Juli 2021 veröffentlichte die #EZB ihre mit Spannung erwartete neue Strategie. Der Klimawandel ist eines der Hauptthemen. Zeit zu Feiern?

Die neue Strategie ist definitiv ein Wendepunkt: Nach jahrzehntelanger Blindheit gegenüber Umweltbelangen will die EZB die Klimakrise ernst nehmen. Sie verpflichtet sich, „ökologische Nachhaltigkeitserwägungen in ihrer Geldpolitik systematischer zu berücksichtigen“. Sie erkennt endlich an, dass Klimaschutz sowohl durch ihr primäres als auch ihr sekundären Mandat gefordert ist.

Dieser große Schritt wäre nicht möglich gewesen ohne die hartnäckigen Kampagnen und aufrüttelnden Berichte internationaler NGOs und ohne unsere Aktionen vor Ort, die mediale Aufmerksamkeit erzeugten.

Doch die Arbeitsgruppen der EZB beginnen über mögliche zukünftige Maßnahmen zu diskutieren, während reale Überschwemmungen in Europa Todesopfer fordern und massive Schäden verursachen. 31 Jahre nach dem ersten IPCC-Bericht zum Klimawandel und sechs Jahre nach dem Paris Agreement kommen die Entscheidungen der EZB zu spät, die Maßnahmen greifen zu kurz und die Umsetzung ist viel zu langsam.

Die Klimakrise ist schon da. Die EZB lässt sich jedoch Zeit.

Die angedachten Maßnahmen werden 2021 und 2022 vorbereitet und nicht vor 2023 umgesetzt. Im Bereich der Unternehmensanleihenkäufe bedeutet dies, dass die EZB noch über 1,5 Jahre lang zukunftsfeindliche Unternehmen unterstützen wird. Außerdem verwendet die Bank beunruhigend schwammige Worte für die Anpassung ihrer Programme. Das könnte es ihr ermöglichen, Klimakiller sogar noch länger zu unterstützen!

Europa steht das Wasser bis zum Hals. Die Zeit zum Handeln ist JETZT!

Die EZB darf nicht weiter hinterherlaufen. Wir brauchen jetzt angemessene Maßnahmen:

Empfehlung 1: Sofortiger Stopp der Unterstützung für Unternehmen, die im Widerspruch zu den EU-Treibhausgas-Reduktionszielen und dem Pariser Abkommen stehen. Stattdessen Einhaltung der EU-Klimaziele durch:

  • Anpassen der Bankenrichtlinen an die EU-Klimaziele und das Pariser Abkommen;
  • Anpassung der Ankäufe von Unternehmensvermögenswerten unter Verwendung eines doppelten Ausschluss- und Förderungsansatzes; Ausschluss von Unternehmen, die im Widerspruch zur grünen Transformation stehen – insbesondere Unternehmen, die fossile Brennstoffe entwickeln;
  • Nutzen der Refinanzierungsgeschäfte im Sinne der EU-Klimaziele, z. B. im Bereich Gebäudeenergieeffizienz.

Empfehlung 2:Jetzt auf der Grundlage der verfügbaren Informationen handeln, um klimabedingte Risiken abzumildern; Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, bevor Detaillösungen gefundenwerden; und auf die Klimakrisereagierendurch:

  • Beschleunigung des gesamten Umsetzungszeitplans;
  • Sofortiger Ausschluss aus Anleiheankäufen von Unternehmen, die nicht in Einklang mit den Pariser Klimazielen stehen- insbesondere Unternehmen, die Projekte für fossile Brennstoffe entwickeln – während die endgültige Dekarbonisierungsstrategie der EZB entwickelt wird;
  • Einführung und Verbreitung eines präventiven Ansatzes zur Minimierung von Klimarisiken und so schnell wie möglich Anpassung aller Aktivitäten unter Einbezug des Risikos von Wertverlusten;
  • Bestätigung der Aufnahme von Klimarisiken in die eigenen Ratings der EZB.

Die EZB unterstützt weiter klimaschädliche Unternehmen. Und wird dies auch in den nächsten Jahren nicht ändern.

Mehr Infos:

→ gemeinsame Erklärung mit ReclaimFinance, Greenpeace und 350: https://reclaimfinance.org/site/wp-content/uploads/2021/07/Statement-ECB-climate-strategy-RF-GP-350-Koala.pdf  

→ Analyse von Reclaim Finance: http://reclaimfinance.org/site/en/2021/07/08/the-ecb-takes-a-raincheck-on-urgent-climate-action/ 

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