Vor der Europäischen Zentralbank machten wir heute auf die Finanzierung von Klimasündern, wie Shell und Total, durch die Anleihenkäufe der EZB aufmerksam. „Vertreter“ dieser Fossilunternehmen brachten einen Eisberg zum Schmelzen. So befeuerten sie mit Flammenwerfern – sponsored by ECB – symbolisch die drohende Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze. Auf diese hatte sich die Staatengemeinschaft in Paris geeinigt, um die Auswirkungen der Klimakrise zu begrenzen.

Zeitgleich veröffentlichten wir einen Offenen Brief an Christine Lagarde und den EZB-Rat. Gemeinsam mit zahlreichen NGOs sowie prominenten Vertreter:innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kultur appellieren wir an die Zentralbank, ihr Handeln konsequent am Pariser Klimabkommen auszurichten. Die Uhr tickt: Die Klimakrise führt nicht nur zu schmelzenden Gletschern. Sie ist in Europa bereits durch Hitzesommer und Überschwemmungen spürbar. Weltweit verursacht sie humanitäre Katastrophen und Artensterben in Folge von Dürren und Überflutungen.

Dass eine entschiedene Mitwirkung beim Kampf gegen die Klimakrise ganz klar Mandat der Zentralbank ist, hat jetzt sogar Direktoriumsmitglied Frank Elderson bestätigt. Doch statt das Steuer entschieden herumzureißen, will die EZB nun Pensionskassen von Mitarbeitern grün anlegen – und einen Arbeitskreis gründen. Das sind nicht die Ergebnisse, die wir brauchen, denn die Klimakrise wartet nicht! Die EZB hat die Verantwortung – und die Mittel! Sie darf die Klimakrise nicht weiter befeuern. Sie muss Feuerlöscher sein!

Hintergrund: 

Weder bei Anleihenkäufen, noch bei der Refinanzierung und der Aufsicht des Bankensektors berücksichtigt die EZB bisher Klimaschutzziele oder Klimarisiken. In zahlreichen Portfolien ist sogar eine Bevorzugung klimaschädlicher Anleihen nachweisbar.

Dabei hatte sich die Zentralbank zuletzt öffentlich dazu bekannt, sich mehr mit dem Problem der Klimakrise auseinanderzusetzen. Zum einen soll in den Green Bond Fund der Bank for International Settlements (BIS) investiert werden, um Kapital für grüne Projekte bereit zu stellen. Zum anderen formiert die EZB das sogenannte Climate Change Centre, um die „Klima-Agenda intern und extern zu gestalten und zu lenken“. Nach drei Jahren soll die Sinnhaftigkeit des Centers überprüft werden.

Die erste Pflicht der EZB ist es, die Preisstabilität im Euro-Raum zu wahren. Die Klimakrise birgt jedoch höchste Inflationsrisiken. Auf sie umfassend und konsequent zu reagieren ist also klar zentrales Mandat der EZB. Dieser Ansicht ist auch Frank Elderson, EZB-Direktor.