17. November 2020

Klima-Greenwashing der Bundesregierung?

Warum die aktuelle Werbekampagne Greenwashing ist und warum wir sie als direkten Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung sehen.

Unvergessen: Während am 20. Sep. 2019 1,4 Mio. Menschen für echten #Klimaschutz demonstrierten, brachte die Bundesregierung ihr Klimapaket heraus. Es entpuppte sich als untaugliches „Klimapäckchen“. Blankes Entsetzen war die Reaktion – bei Aktivist:innen, in der Wissenschaft und anderswo.

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Jetzt hat sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben, die nun anlaufenden Maßnahmen zu bewerben. Zwar gab es inzwischen leichte inhaltliche Verbesserungen, aber bei Weitem zu wenig, um die unaufhaltsam voranschreitende #Klimakrise aufzuhalten.
Denn: Die wissenschaftlichen Worst-Case-Szenarien werden regelmäßig erreicht oder sogar übertroffen.

Was sind die gefeierten Maßnahmen der Bundesregierung dagegen?

Der CO2-Preis, gern das „wirksamste“ Instrument genannt. Das Bundesumweltamt hält einen CO2-Preis von 180 Euro für angemessen. Schweden hat einen CO2-Preis von 125 Euro, die Schweiz bis zu 240 Franken – Deutschland beginnt mit 25 Euro und feiert sich dafür! (Und nun wird sogar angestrebt, LKW davon auszunehmen.)

Die Landwirtschaft. 344 Mio € Bio-Förderung (2018) schön und gut. Aber laut einer Greenpeace-Studie müsste die Summe bis 2030 auf 1 Milliarde/Jahr anwachsen, um das EU-Ziel zu erreichen, 25% der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch zu bebauen.

Nach wie vor gehen die größten Subventionen an die klimaschädliche konventionelle Landwirtschaft. Stand jetzt werden sowohl nationale als auch EU-Ziele verpasst. Da reden wir noch nicht einmal über das Desaster mit den EU-Agrar-Subventionen. Julia Klöckner betreibt Lobbyschutz statt Klimaschutz!

Von wegen „Team: Europa“: Dieser Verweis dient regelmäßig eher dazu, Verantwortung abzuwälzen, statt innerhalb der EU Positiv-Standards zu setzen. Während das EU-Parlament vorangeht und 60%-CO2-Reduktion bis 2030 fordert, bremst Deutschland.

So hat eine Analyse des britischen Thinktanks Ember herausgefunden, dass Dtl. 2030 allein für rund 30 Prozent des CO2-Ausstoßes im Stromsektor in der EU-27 verantwortlich sein wird. Das soll Teamplay sein??

„Der langsame Ausstieg Deutschlands aus der Kohle blockiert den Umstieg der EU auf saubere Energiequellen“, sagte Charles Moore, Autor der Studie. „Deutschland muss dringend den Kurs ändern und mit gutem Beispiel vorangehen, indem das Land in diesem Jahrzehnt zu einer CO2-neutralen Stromerzeugung kommt“ Zu Deutsch: Der Kohleausstieg muss deutlich vorgezogen werden. Link

Warum kommt der Ausbau der erneuerbaren Energien so langsam voran? Während Peter Altmaier die EEG-Novelle als ein „Zukunftssignal für mehr Klimaschutz“, bezeichnet, ist das Urteil von Fachleuten vernichtend.

Volker Quaschning dazu: „Es ist schon dreist, wenn Herr Altmaier ein Hoch auf den Klimaschutz gelobt, aber dann etwas vorlegt, was die Ziele des Pariser Abkommens nicht einhält.“

Klar, jetzt werden wieder alle mosern, dass wir nie zufrieden sind und doch auch über kleine Schritte dankbar sein sollten – und dass man eben Kompromisse machen muss.

In Wirklichkeit ist diese Kampagne ein Angriff auf unsere Bewegung. Statt sich für unzureichende Klimaschutzziele zu schämen und sie zu verbessern, feiert sich die Reg. für Maßnahmen, die höchstens ein Tropfen auf den immer heißer werdenden Stein sind!

„Schaut mal her – wir machen doch was“ heißt die Botschaft, mit der unserem Protest die Legitimation genommen werden soll. Dadurch werden die Menschen für dumm verkauft, die sich weniger mit der Materie beschäftigen (können). Das werden wir nicht zulassen – denn es geht um unsere Zukunft. Und die ist nicht verhandelbar!

Daher, liebe CDU, SPD, CSU und alle anderen Parteien: Cut the Bullshit! Wir haben keine Zeit für Sonntagsreden. Ihr habt genug geredet, jetzt müsst ihr liefern!

Wir wollen bei der nächsten Wahl eine echte Wahl haben – zwischen mehreren Parteien mit Programmen, die mit dem Pariser Abkommen in Einklang stehen!

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