19. Oktober 2020

PM 16.10.2020: EZB befeuert die Klimakrise

KoalaKollektiv, SumOfUs, 350.org, Reclaim Finance und 150.000 Menschen fordern Umkehr

Protestaktion am 21.10.2020 um 07:15 Uhr bei der EZB-Zentrale

Über 150.000 Menschen haben die Europäische Zentralbank (EZB) in einer Petition von SumOfUs, 350.org und Reclaim Finance aufgefordert, kein Geld mehr an klimaschädliche Unternehmen zu geben. Das Frankfurter KoalaKollektiv unterstreicht diese Forderung am 21.10.2020 um 07:15 Ühr bei der EZB-Zentrale mit einer bildstarken Aktion: Aktivisti entzünden im Vordergrund des EZB-Gebäudes eine Weltkugel.
Ort: Ruhrorter Werft, Eyssenstraße, Frankfurt am Main, https://goo.gl/maps/qtku55XdQ8eiJVuF6

Die Protestaktion ist für den 21.10.2020 geplant, da an diesem Tag eine Veranstaltung mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Chefvolkswirt Philip R. Lane stattfindet, auf der zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem virtuellen Meinungsaustausch eingeladen sind. Die Veranstaltung ist Teil des „ECB-Listens“-Prozesses („EZB hört zu“), bei dem die EZB Bürgerinnen und Bürger aufgerufen hat, ihre Meinung zur geldpolitischen Strategie der EZB mitzuteilen. Bereits am Montag, den 19.10.2020, werden Vertreterinnen und Vertreter von SumOfUs, 350.org und Reclaim Finance der EZB die Petition überreichen.

„Mehr als 150.000 Menschen haben unsere Petition unterzeichnet, um zu sagen, dass wir keine Zeit haben, auf die Ergebnisse des Strategieprozesses der EZB zu warten. Das Klima kann kein weiteres Jahr warten. Wir fordern die EZB daher auf, dass sie ihre Unterstützung der Kohle-, Öl- und Gasindustrie einstellt – und zwar sofort.“

Sebastian Bock, Leiter der deutschen Sektion von 350.org

Recherchen des Think Tanks „Reclaim Finance“ zeigen: Fast zwei Drittel der Ankäufe von Unternehmensanleihen durch die EZB entfallen auf große CO2-Emittenten. Darunter beispielsweise der Energiekonzern Uniper, der 2020 das Kohlekraftwerk Datteln IV ans Netz gebracht hat.
Dabei hat sich die Europaische Union – und damit auch die EZB – zu den Pariser Klimazielen bekannt.
Die EZB begründet ihre Praxis mit ihrem Prinzip der Marktneutralität. Das heißt, sie versucht die Struktur des Marktes abzubilden, um zu vermeiden, diesen zu beeinflussen. Somit kauft die EZB Vermögenswerte von Großunternehmen aus allen Bereichen, einschließlich klimaschädlicher Sektoren wie dem Luftverkehr oder der Energiegewinnung mit fossilen Brennstoffen. Das tatsächliche Portfolio der EZB besteht jedoch zu viel größeren Anteilen aus kohlenstoffintensiven Vermögenswerten als der freie Markt. Damit sind die EZB-Ankäufe weder neutral noch mit den europäischen Klimazielen vereinbar. In einer aktuellen Äußerung stellt selbst Christine Lagarde das Prinzip der Marktneutralität in Frage. Dabei scheint sie anzuerkennen, dass die EZB mit der jetzigen Förderung zukunftsfeindlicher fossiler Industrien langfristig zu einer Destabilisierung der Märkte durch die Folgen der Klimakrise beiträgt. Auf diese Weise handelt die EZB ihrem zentralen Ziel der Preisniveaustabilität massiv zuwider. Es ist jetzt an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.

„Die Begrenzung der globalen Erderwärmung ist das drängendste Erfordernis unserer Zeit. Wenn wir es nicht schaffen, die Pariser Klimaziele einzuhalten, drohen uns noch in diesem Jahrhundert humanitäre Katastrophen wie Hungersnöte und Kriege um Ressourcen. Wir fordern von der EZB, kein Geld mehr an
zukunftsfeindliche Industrien zu geben. Das heißt: raus aus Kohle, Öl, Gas und Verbrennungsmotoren. Insbesondere die Rettungsgelder im Zuge der Corona-Krise dürfen nicht dazu dienen, die Klimakrise weiter zu befeuern. Stattdessen muss die EZB einen sozial-ökologischen Wandel unserer Wirtschaft vorantreiben.“

Eine Sprecherin des KoalaKollektivs

Hintergrund: Das KoalaKollektiv ist eine Frankfurter Klimagerechtigkeitsgruppe, die sich im Januar 2020 gegründet hat. Thematischer Fokus des KoalaKollektivs ist die Forderung an Banken und andere Investoren, Geld aus der fossilen Industrie abzuziehen. Anfang Mai protestierte die Gruppe beispielsweise mit eindrücklichen Performances anlässlich der Hauptversammlungen der der Deutschen Bank (https://koalakollektiv.de/deutsche-bank-die-schmutzigste-bank-deutschlands/) und der Commerzbank (https://koalakollektiv.de/unsere-aktion-bei-der-commerzbank-das-steckt-dahinter/). Das KoalaKollektiv arbeitet mit Bündnispartnern wie 350.org, Fridays for Future und Urgewald e.V. zusammen. 

Pressekontakt KoalaKollektiv: 0156-78368004, mail@koalakollektiv.de

Fotos zur Aktion ab 21.10. ca. 8h abrufbar unter: https://350org.widencollective.com/c/zoczqsyz

Weiterführende Informationen zu den klimaschädlichen Geschäften der EZB:

https://350.org/european-central-bank-is-funding-climate-criminals/

https://reclaimfinance.org/site/en/the-ecbs-dirty-quantitative-easing/

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