170 bewaffnete Polizeibeamt*innen durchsuchen zeitgleich 15 Objekte in ganz Deutschland: Privatwohnungen, eine Anwaltskanzlei, eine Grafikagentur, Veranstaltungstechniker und Finanzdienstleister. Vier Monate nach der gewaltsamen Räumung von Lützerath zur Erweiterung des RWE-Kohletagebaus in NRW werden Klimaaktivist*innen der Letzten Generation beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die Website wird gesperrt, Gelder beschlagnahmt, Konten eingefroren.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin sowie die Generalstaatsanwaltschaft München erhoben 2024 bzw. 2025 Anklage gegen fünf Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Letzten Generation wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 Strafgesetzbuch (StGB). Im Februar diesen Jahres hat das Landgericht Potsdam das Verfahren eröffnet. In München seht die Verfahrenseröffnung noch aus.

„Einzelnen Angst zu machen, um allen Angst zu machen – so wirkt der Paragraph 129 StGB. Seine Anwendung auf eine friedliche Protestgruppe wie die Letzte Generation ist ein Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement. Und deshalb betrifft auch das Verfahren die gesamte Zivilgesellschaft.“ Carla Hinrichs, ehemalige Sprecherin der Letzten Generation und eine der Angeklagten.

regierung kämpft gegen Aktivisti statt gegen die KLimakrise

Der Prozess fällt in eine Zeit, in der Extremwetterereignisse sich häufen und Klimaforscher*innen neue Temperaturrekorde melden, während die Bundesregierung Klimaschutz zurückfährt und stattdessen weiter auf fossile Energien setzt.

Dass eine Organisation, die nichts anderes getan hat, als die Einhaltung staatlich gesetzter Klimaziele einzufordern und auf minimale klimapolitische Maßnahmen zu drängen, öffentlich als Feindin der demokratischen Ordnung dargestellt und mit Gruppen wie RAF oder Taliban verglichen wird, entlarvt die Unwilligkeit der Bundesregierung im Umgang mit der Klimakrise. Der §129-Prozess gegen die Letzte Generation steht exemplarisch für eine autoritäre Zuspitzung. Er stellt grundlegende Fragen an die Verfasstheit von Rechtsstaat und Demokratie und hat zugleich Signalwirkung ins europäische Ausland, für ähnliche Verfahren gegen Klimaaktivist*innen.

Im Rahmen der KlimaKneipe diskutierten Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation und Angeklagte im 129-Verfahren, mit Rupert von Plottnitz, Rechtsanwalt und ehemaliger hessischer Umwelt- und Klimaminister, über Klimagerechtigkeit, Angriffe auf die Zivilgesellschaft und Perspektiven der Transformation gegen die autoritäre Verschiebung.

Jetzt ansehen: KLimaKneipe mit Carla Hinrichs und Rupert von Plottnitz

Wer unsere KlimaKneipe mit Carla Hinrichs und Rupert von Plottnitz verpasst hat oder sie nochmal sehen will, kann hier die Aufzeichnung anschauen:

Über die KlimaKneipe

Die KlimaKneipe findet seit 2020 mehrmals jährlich an wechselnden Orten in Frankfurt statt. Expert*innen aus Medien, Aktivismus und Forschung sprechen im Interviewformat über Ursachen der Klimakrise und Lösungsansätze. „Klima vor Gericht“ organisierten medico international e.V. und der Verein zur Förderung von Klimagerechtigkeit e.V. mit unserer Unterstützung. Die KlimaKneipen 2026 sind Veranstaltungen im Rahmen der World Design Capital Frankfurt Rhein-Main.