10. Dezember 2020

Während wir weiter Druck aufbauen: EZB-intern entbrennt Debatte um Klimaschutz!

Mit einer weithin sichtbaren Projektion auf die Europäische Zentralbank (EZB) erhöhten wir am Vorabend des Governing Council weiter den Druck auf die Bank, ihre Geldpolitik endlich am Pariser Klimaabkommen auszurichten.

Bereits im Oktober verstärkte flammender Protest in Frankfurt die zunehmend lauter werdenden Stimmen in der europäischen Zivilgesellschaft als auch innerhalb der EZB, die fordern, die Bank solle sich am Kampf gegen die Klimakrise beteiligen, statt diese weiter zu befeuern.

Während Bilder der brennenden Erdkugel um die Welt gingen und ein Presseecho unter Anderem in Frankreich, den USA Österreich und mehreren deutschen Leitmedien (Süddeutsche, FAZ, DeutschlandfunkTageschau.de) auslösten, nimmt der Diskurs weiter Fahrt auf:

Christine Lagarde hat die Klimakrise unlängst zu einem der zentralen Themen ihrer Präsidentschaft und des aktuellen „strategic reviews“ erhoben. Dass die Europäische Zentralbank handeln muss, scheint außer Frage. Strittig ist jedoch, an welchen Stellschrauben gedreht und wie weitreichend der Kurs verändert wird.

Einigkeit besteht hingegen darüber, dass Klimarisiken unzureichend eingepreist sind. Selbst Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der sich effektiven Maßnahmen zur Begrenzung der Erderhitzung bislang in aller Regel entgegenstellt, fordert, dass nur Ratings herangezogen werden sollen, welche Klimarisiken angemessen berücksichtigen.

Deutlich weitreichendere Vorschläge kommen von Isabel Schnabel, Mitglied des Direktoriums der EZB, welche klare und transparente Ausschlusskriterien für Anleihenkäufe ins Spiel bringt, um die Dekarbonisierungsziele der EU zu erreichen.

Der Gouverneur der Bank of England, Andrew Bailey, kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass eine vermeintliche „Neutralität“ nur im Sinne einer „Klimaneutralität“ existieren kann.

Auch der Gouverneur der Banque de France, Francois Villeroy de Galhau sieht die EZB in der Verantwortung, wobei er sich gegen die Bevorzugung grüner Anleihenkäufe ausspricht und somit offen lässt, wie die EZB effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas einleiten will.

Dieser begrüßenswerten Debatte zum Trotz: Fakt ist, dass die aktuelle Geldpolitik der EZB nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist und somit die Zukunft der Menschen in Europa und weltweit gefährdet.

Unsere Forderung 🔥“Kill CO2VID, Not Our Climate”🔥 unterstreicht die historische Chance der EZB, zur Lösung von zwei globalen Krisen gleichzeitig beizutragen: Durch die Bindung der Corona-Hilfspakete an ökologische Auflagen hat die EZB ein wirkungsvolles Mittel in der Hand, sowohl die Corona-Pandemie als auch die Klimakrise zu bekämpfen. Die EZB muss daher jetzt entschieden umlenken und darf das ungebremste Voranschreiten der Klimakrise nicht weiter befeuern.

Die EZB steht JETZT in der Verantwortung, humanitäre Katastrophen – ob durch Corona oder die Klimakrise – zu verhindern.
Wir fordern #ECBFossilfree!

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