Klima vor Gericht – KlimaKneipe mit Carla Hinrichs und Rupert von Plottnitz

Diskussion zu nötiger Transformation und autoritären Verschiebungen

170 bewaffnete Polizeibeamt*innen durchsuchen zeitgleich 15 Objekte in ganz Deutschland: Privatwohnungen, eine Anwaltskanzlei, eine Grafikagentur, Veranstaltungstechniker und Finanzdienstleister. Vier Monate nach der gewaltsamen Räumung von Lützerath zur Erweiterung des RWE-Kohletagebaus in NRW werden Klimaaktivist*innen der Letzten Generation beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die Website wird gesperrt, Gelder beschlagnahmt, Konten eingefroren.

Parallel häufen sich Extremwetterereignisse weltweit, Klimaforscher*innen melden neue Temperaturrekorde, und Unabhängigkeit von fossiler Energiegewinnung ist dieser Tage dringlicher denn je.

Dass eine Organisation, die nichts anderes getan hat, als die Einhaltung staatlich gesetzter Klimaziele einzufordern und auf minimale klimapolitische Maßnahmen zu drängen, öffentlich als Feindin der demokratischen Ordnung dargestellt und mit Gruppen wie RAF oder Taliban verglichen wird, entlarvt einmal mehr die Unwilligkeit der Bundesregierung im Umgang mit der Klimakrise.

Der §129-Prozess gegen die Letzte Generation, der zu Beginn dieses Jahres eröffnet wurde, steht exemplarisch für eine autoritäre Zuspitzung. Er stellt grundlegende Fragen an die Verfasstheit von Rechtsstaat und Demokratie und hat zugleich Signalwirkung ins europäische Ausland, für ähnliche Verfahren gegen Klimaaktivist*innen.

Im Rahmen der Veranstaltung diskutieren Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation und Angeklagte im 129-Verfahren, mit Rupert von Plottnitz, Rechtsanwalt und ehemaliger hessischer Umwelt- und Klimaminister, über Klimagerechtigkeit, Angriffe auf die Zivilgesellschaft und Perspektiven der Transformation gegen die autoritäre Verschiebung.